Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

• rechtsprechung-im-internet.de

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

 
• IWW

  § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TVöD, § 562 Abs. 1 ZPO, § 259 ZPO, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Tariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal; Zulässigkeit einer Klage auf Vornahme einer künftigen Handlung

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung des Haustarifvertrags; Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

• rechtsportal.de

  Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages

• datenbank.nwb.de

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 313/08

  Zur Berechnung des Theaterbetriebszuschlags gemäß § 6 Abs 2 des …

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18

  Dieser gilt nicht, wenn eine Leistungsklage nur nach § 259 ZPO als Klage auf zukünftige Leistung möglich wäre (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 313/08 - Rn. 27) .
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18

  Nur weil die Beklagte aufgrund ihrer Auslegung des HausTV bisher Zahlungen ablehnte, kann nicht davon ausgegangen werden, sie werde sich, trotz einer Verurteilung zur Zahlung bereits fälliger Forderungen, künftig der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 165, 168) .
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18

  Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11) .

 
• BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04

  Rechtsnatur einer Klage auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und Abnahme des …

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18

  Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11) .
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18

  In diesem Umfang hätte die Klägerin ihre Ansprüche entweder konkret beziffern oder auf Feststellung der Zahlungspflicht klagen müssen (zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage insoweit BAG 14. März 2019 - 6 AZR 339/18 - Rn. 20; 19. Februar 2019 - 3 AZR 219/18 - Rn. 15) .
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 179/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18

  Dies folgt aus der Auslegung der tariflichen Bestimmungen (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 179/18 - Rn. 17 ff.) .
• BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 339/18

  Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18

  In diesem Umfang hätte die Klägerin ihre Ansprüche entweder konkret beziffern oder auf Feststellung der Zahlungspflicht klagen müssen (zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage insoweit BAG 14. März 2019 - 6 AZR 339/18 - Rn. 20; 19. Februar 2019 - 3 AZR 219/18 - Rn. 15) .
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 298/16

  Wiederholte Vergütungsanpassung nach TVöD ohne Vorbehalt - betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 298/16 - teilweise aufgehoben.

• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 21/20

  Außertariflicher Arbeitnehmer - Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende …

  Allein das Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Forderungen durch den Arbeitgeber reicht hierfür nicht aus (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 11; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 165, 168) .
• LAG Düsseldorf, 11.08.2023 - 10 Sa 421/22

  Tarifliche Senioritätsregel; Ausbildung zum Flugkapitän; Beförderungsanspruch; …

  Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Entstehung des Anspruchs nicht aus (BAG 19.02.2020 - 5 AZR 180/18, juris Rn. 11 zu § 259 ZPO).

  Und auch für § 259 ZPO ist diese Wertung für den hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu übertragen, weil der originäre Vergütungsanspruch für die Zukunft ebenfalls nicht gemäß § 259 ZPO eingeklagt werden kann, weil er - wie ausgeführt - noch nicht entstanden ist (BAG 19.02.2020 a.a.O. Rn. 11).

  Nur weil die Beklagte bisher Zahlungen ablehnte, kann nicht davon ausgegangen werden, sie werde sich, trotz einer Verurteilung zur Zahlung bereits fälliger Forderungen, künftig der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 19.02.2020 a.a.O. Rn. 11).

• LAG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 Sa 443/22

  Ausbildung vom First Officer zum Kapitän A320; Seniorität

  Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Entstehung des Anspruchs nicht aus (BAG 19.02.2020 - 5 AZR 180/18, juris Rn. 11 zu § 259 ZPO).

  Und auch für § 259 ZPO ist diese Wertung für den hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu übertragen, weil der originäre Vergütungsanspruch für die Zukunft ebenfalls nicht gemäß § 259 ZPO eingeklagt werden kann, weil er - wie ausgeführt - noch nicht entstanden ist (BAG 19.02.2020 a.a.O. Rn. 11).

  Nur weil die Beklagte bisher Zahlungen ablehnte, kann nicht davon ausgegangen werden, sie werde sich, trotz einer Verurteilung zur Zahlung bereits fälliger Forderungen, künftig der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 19.02.2020 a.a.O. Rn. 11).

 
• LAG Düsseldorf, 24.02.2023 - 10 Sa 422/22

  Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Recht zur Änderung von …

  Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Entstehung des Anspruchs nicht aus (BAG 19.02.2020 - 5 AZR 180/18, juris Rn. 11 zu § 259 ZPO).

  Und auch für § 259 ZPO ist diese Wertung für den hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu übertragen, weil der originäre Vergütungsanspruch für die Zukunft ebenfalls nicht gemäß § 259 ZPO eingeklagt werden kann, weil er - wie ausgeführt - noch nicht entstanden ist (BAG 19.02.2020 a.a.O. Rn. 11).

  Nur weil die Beklagte bisher Zahlungen ablehnte, kann nicht davon ausgegangen werden, sie werde sich, trotz einer Verurteilung zur Zahlung bereits fälliger Forderungen, künftig der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 19.02.2020 a.a.O. Rn. 11).

• LAG Düsseldorf, 10.01.2023 - 8 Sa 420/22

  Feststellung auf künftige höhere Vergütung im Wege des Schadensersatzes; Änderung …

  Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Entstehung des Anspruchs nicht aus (BAG 19.02.2020 - 5 AZR 180/18, juris Rn. 11 zu § 259 ZPO).

  Und auch für § 259 ZPO ist diese Wertung für den hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu übertragen, weil der originäre Vergütungsanspruch für die Zukunft ebenfalls nicht gemäß § 259 ZPO eingeklagt werden kann, weil er - wie ausgeführt - noch nicht entstanden ist (BAG 19.02.2020 a.a.O. Rn. 11).

  Nur weil die Beklagte bisher Zahlungen ablehnte, kann nicht davon ausgegangen werden, sie werde sich, trotz einer Verurteilung zur Zahlung bereits fälliger Forderungen, künftig der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 19.02.2020 a.a.O. Rn. 11).

• BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 168/23

  Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit - Anpassung der Vergütung

  Denn mit der Feststellungsklage kann der Streit der Parteien über die Höhe der Zulage insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien insoweit abschließend geklärt werden (zur Feststellung einer Zahlungspflicht sh. BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 11; 14. März 2019 - 6 AZR 339/18 - Rn. 20) .
• LAG Düsseldorf, 19.04.2023 - 12 Sa 20/23

  Erhöhung aller Vergütungsbestandteile bei Erhöhung der Arbeitszeit; …

  Sie setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 19.02.2020 - 5 AZR 180/18, juris Rn. 10).

  Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Entstehung des Anspruchs nicht aus (BAG 19.02.2020 a.a.O. Rn. 11).

  a)Die Feststellung der Zahlungspflicht der monatlich um 250, 00 Euro brutto erhöhten Zulage ist ein feststellungsfähiges Teilrechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. auch BAG 19.02.2020 - 5 AZR 180/18, juris Rn. 11 zur Feststellung einer Zahlungspflicht).

• BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 496/21

  Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer …

  Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 mwN; 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 18; offengelassen für Ansprüche auf Karenzentschädigung BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 17, BAGE 158, 329) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

  AT-Beschäftigter - Entgeltanspruch - Tantieme - Mindestabstand zur höchsten …

  Allein das Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Forderungen durch den Arbeitgeber reicht hierfür nicht aus (vgl. BAG 19.02.2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 11 mwN).

  Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG 19.02.2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 mwN).

• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 193/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …

  Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.) .
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 181/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 192/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
• ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 187/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 190/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 194/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 182/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
• ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
• ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
• ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2022 - 12 Ca 154/22
• AG Karlsruhe, 17.08.2020 - 4 F 1725/19